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Entzug der Fahrerlaubnis

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Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist vom Gesetzgeber als Maßregel der Besserung und Sicherung ausgestaltet worden. Im Unterschied zum Fahrverbot nach $ 44 StGB, das las Denkzettel ausgestaltet ist und nur ein Verbot ausspricht, ein Fahrzeug zu führen, jedoch die zugrundeliegende Fahrerlaubnis nicht antastet, bezweckt § 69 StGB die Ausschaltung ungeeigneter Kraftfahrzeugführer aus dem Straßenverkehr. Der Anwendungsbereich des § 69 StGB erstreckt sich nur auf Kraftfahrzeuge mit Bezug zum Straßenverkehr.

Der Betreffende muss ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen jedweder Art sein, darüber hinaus muss sich die Ungeeignetheit aus der Tat ergeben. Es muss also die Befürchtung bestehen, dass der betreffende Täter in der Zukunft weitere Verletzungen der Kraftfahrerpflichten begehen wird. Gerade in der Belassung der Fahrerlaubnis muss die Gefahr begründet sein, dass weitere fahrerische Pflichtverletzungen zu erwarten sind. Der Eignungsmangel kann beruhen auf:

  • körperlichen,
  • geistigen oder
  • charakterlichen Mängeln.

Charakterliche Mängel hat die Rechtsprechung erblickt bei:

  • Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB,
  • der Verkehrsgefährdung nach § 315 c StGB,
  • unerlaubtem Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB bei Kenntnis eines erheblichen Personen-/Sachschadens,
  • Fahren eines Kraftfahrzeugs trotz Fahrverbots oder Entziehung der Fahrerlaubnis,
  • absichtlichem Blockieren eines Autobahnüberholfahrstreifens aus vorgeblich erzieherischen Gründen,
  • tätlichem Angriff eines anderen Verkehrsteilnehmers im Zusammenhang mit einem Verkehrsvorgang,
  • zu Betrugszwecken vorsätzlich herbeigeführten Unfällen,
  • Rückkehr zur Unfallstelle zwecks Spurenbeseitigung.

Der Gesetzgeber hat bei den in § 69 Abs. 2 StGB aufgeführten Taten

  • § 315 c StGB
  • § 316 StGB
  • § 124 StGB
  • § 323 a StGB

im Prinzip die vorerwähnte Prognose und Bewertung vorweggenommen. Die Begehung der im Katalog angegebenen Straftaten indiziert die Ungeeignetheit.